Dass man nur langsam vorankomme, liege an der Einschätzung, zu denen die Fachleute der EU in dieser Frage gekommen seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Durch die AKP-Regierung habe es zwar einen großen Reformschwung in der Türkei gegeben. Die Frage, wie man mit Kurden, Armeniern oder christlichen Minderheiten umgeht, berühre jedoch die Identität des Landes, weshalb es nicht zu großen Reformschritten komme.
Dennoch lassen sich der Ministerin zufolge positive Veränderungen im Justizbereich erkennen: "Es ist mit der Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgericht eine Verbesserung eingetreten - gerade im Hinblick auf die Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof." Bereits jetzt lägen 400 Beschwerden vor.
Sie habe während eines Türkei-Besuchs Gespräche mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und Richtern geführt und sei zu dem Eindruck gelangt: "Die gehen da sehr unabhängig und offen heran", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe daher eine Chance, "dass sich gerade auch diejenigen dahin wenden können, die jetzt ihre Rechte - gerade auch Pressefreiheit und Meinungsfreiheit - verletzt sehen."
Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die Türkei wiederholt verurteilt, so 2010 wegen Mitschuld an der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink oder 2009 wegen Benachteiligung der protestantischen Minderheit.
