"Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, werden keine Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung herausgenommen", kritisierte Hundt. Die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung blieben daher ungelöst und würden noch durch Leistungsausweitungen verschärft.
Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, sollen nach dem Willen der Koalitionsspitze künftig unabhängig vom Einkommen einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten. Dieses Vorhaben wird auch von der Opposition und Sozialverbänden kritisiert. Sie bemängeln unter anderem, der geplante "Pflege-Riester" sei unsozial und diene in erster Linie der Versicherungswirtschaft.
