"Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Hingegen verteidigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Beschluss: "Eine private Vorsorge dient dazu, dass jeder oder jede für sich selbst etwas anspart, worauf der Staat keinen Zugriff hat." Die sozialen Sicherungssysteme würden damit krisensicherer und durch eine zusätzliche, freiwillige Säule gestärkt, sagte Brüderle der Zeitung.
Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, sollen künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten, unabhängig vom Einkommen. Darauf hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag geeinigt.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den Beschluss zur privaten Pflegevorsorge: "Die Pflegeversicherung ist das ungeeignetste Objekt für private Vorsorge." Damit die Versicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden. Geringverdiener könnten sie auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. "Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen", forderte die VdK-Präsidentin.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll der Gesetzentwurf zur privaten Pflegevorsorge bereits an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen. Die Förderung der privaten Vorsorge soll gemeinsam mit der Pflegereform im Bundestag verabschiedet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt dafür im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung.
