Düsseldorf (epd). In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan pocht der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auf die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen. „Zusagen sind Zusagen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Aufnahmezusagen nicht einzuhalten. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) am Mittwoch aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfuhr, sollen vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine weiteren Flüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland mehr organisiert werden.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
