Berlin (epd). Die demokratischen Parteien haben nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak bisher „keinen guten Umgang“ mit dem Erstarken von Rechtsaußen-Parteien gefunden. „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „So schwankt die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus.“
Statt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen.“ Banaszak forderte „ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur - gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren“.
Der Grünen-Chef räumte ein, dass die gescheiterte Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung trage. Er wünsche sich aber auch, „dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen“. CDU und CSU seien in den vergangenen Monaten einem Irrtum erlegen: „Wenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik annähert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren lässt, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann, dann stärkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative.“
