Berlin (epd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat notwendige Reformen bei der Finanzierung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angemahnt. Sie vermisse bei der neuen Koalition aus Union und SPD den Mut, Finanzierungslücken schnell zu schließen, sagte sie laut Mitteilung am Sonntag in Berlin. Bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen gebe es keine Zeit zu verlieren, denn es drohten die nächsten Beitragserhöhungen, warnte sie.
„Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung“, kritisierte Bentele. Die Koalition habe zwar angekündigt, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern zu wollen. Wie sie das erreichen wolle, bleibe aber unklar.
Enttäuschend sei, dass ein wichtiger Lösungsansatz nicht im Koalitionsvertrag auftauche, der zuvor im Sondierungspapier gestanden habe: Im Sondierungspapier sei die vollständige Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus Steuermitteln festgehalten worden. „Das hätte der gesetzlichen Krankenversicherung knapp neun Milliarden Euro gebracht“, sagte Bentele. Dass dieser Plan nicht im Koalitionsvertrag stehe, bezeichnete sie als „großen Fehler“.
