Berlin (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, erwartet von der schwarz-roten Koalition Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen. „Es gibt tatsächlich positive Überraschungen im Koalitionsvertrag“, sagte von Miquel dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aus der Präambel lese ich, dass die neue Koalition dem Thema Gleichstellung ein sehr großes Gewicht beimisst“, sagte die Vorsitzende des Dachverbandes deutscher Frauenorganisationen.
In der Präambel des am Mittwoch von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrags heißt es: „Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit.“ Von Miquel sagte, Papier sei allerdings auch geduldig. Mit einer Gleichstellungsstrategie dürfe nicht bis zum Ende der Wahlperiode gewartet werden. „Die sollte man im nächsten halben Jahr fertig haben“, sagte die Geschäftsführerin des interdisziplinären Marie Jahoda Center for International Gender Studies an der Ruhr Universität Bochum.
Die Verbandsvorsitzende betonte, „essenziell“ seien Fortschritte bei der ökonomischen Gleichstellung von Frauen. „Man muss dabei vom Ende her denken“, sagte von Miquel. Es gebe eine sehr hohe Altersarmut von Frauen. Die schwarz-rote Koalition wolle nun die Mütterrente erhöhen. Das sei „sicherlich eine Entlastung für die betreffenden Frauen, aber keine Lösung des strukturellen Problems, dass noch immer vor allem Frauen die Sorgearbeit in den Familien zu Lasten ihrer Erwerbstätigkeit schultern“.
Um Altersarmut zu mindern, müssten die Teilzeitquote bei Frauen minimiert werden und Männer mehr Arbeit in den Familien übernehmen, sagte sie. Zudem brauche es Veränderungen bei Minijobs und Ehegattensplitting. „An dies beides will die Koalition nicht ran“, beklagte von Miquel.
Kritisch sieht die evangelische Theologin und Historikerin auch, dass die schwarz-rote Koalition die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen laut Koalitionsvertrag nicht angehen will. „Sie will die Versorgungslage verbessern, mir ist aber nicht klar, wie das ohne eine Reform des Paragrafen 218 gelingen soll“, sagte sie. Als „echte Katastrophe“ bezeichnete sie aus frauenpolitischer Sicht die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. „Das bedeutet, dass für Frauen Fluchtrouten deutlich gefährlicher werden“, sagte sie.
Der Frauenrat erwartet nach ihren Worten, dass das künftige Bundeskabinett zur Hälfte mit Frauen besetzt sein wird. „Das ist ein gar nicht zu unterschätzendes Signal an die Frauen, also die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland“, sagte sie. Parität in entscheidenden Gremien „ist deutlich mehr als ein Symbol“, sagte sie.
