Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund drängt die künftige Bundesregierung zum schnellen Handeln in der Wohnungspolitik. Union und SPD müssten „dieses Thema mit Verve und Kraft anpacken“, forderte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin. „Das ist nicht etwas, was man über Jahre hinaus schieben kann.“
Siebenkotten bezeichnete die Lage auf dem Wohnungsmarkt als „dramatisch“. Weiterhin sei es für Menschen „mit einem schmalen Geldbeutel“ am schwersten, eine Wohnung zu finden. Inzwischen sei es außerdem so, „dass die Menschen mit einem normalen Durchschnittseinkommen in bestimmten Städten keine Chance mehr haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden“. Die Entwicklung habe „erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt“, warnte Siebenkotten.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, Wohnen solle „für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ gestaltet werden. Angekündigt werden unter anderem mehr sozialer Wohnungsbau und eine „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende.
Damit mehr Wohnraum geschaffen wird, soll das Baurecht verändert werden. „In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Später soll „eine grundlegende Reform“ des Baugesetzbuches folgen.
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wollen Union und SPD weitere vier Jahre, also bis Ende 2029, gelten lassen. Bis Ende 2026 soll außerdem eine Gruppe von Expertinnen und Experten „eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten“. Durch verschiedene Maßnahmen soll es darüber hinaus möglich werden, „dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen“.
