Berlin (epd). Nichtregierungsorganisationen zeigten nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD Erleichterung über das Fortbestehen des Entwicklungsministeriums. „Die Entscheidung der Koalitionsparteien, Entwicklung als eigenes Politikfeld mit Ministerium und Ausschuss zu erhalten, ist ein bedeutendes Signal für Entwicklung, Frieden, Konfliktprävention und für den Einsatz zur Linderung von Hunger und Armut“, teilte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Andreas Frick, am Mittwoch in Aachen mit. Internationale Kooperation sei angesichts der globalen Krisen und des Rückzugs anderer Staaten für Deutschland wichtiger denn je.
Auch die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der entwicklungspolitische Dachverband Venro und die Welthungerhilfe werteten den Verbleib des Entwicklungsministeriums als positives Signal. Der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert, warnte jedoch davor, dass eine Fokussierung der künftigen Entwicklungspolitik auf deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Gefahr laufe, Kinder zu vernachlässigen.
Die Union hatte laut einem Arbeitspapier in den Koalitionsverhandlungen für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt plädiert. Die SPD, die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt, hielt bis zuletzt an dem Ministerium fest.
Laut dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibt das Entwicklungsministerium zwar bestehen, jedoch kündigen die Koalitionspartner eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit an. Der Dachverband Venro bezeichnete dies als „fatales Signal“. „Es ist schlicht unverantwortlich, Einsparungen in Aussicht zu stellen, wenn die Gelder dringender denn je gebraucht werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Herbst.
Die Quote für öffentliche Entwicklungshilfe, auch international ODA-Quote („Official Development Assistance“) genannt, zeigt auf, wie hoch in einem Land der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen ist. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Deutschland hatte im Jahr 2023 eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.
