Berlin (epd). Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege als zu vage. „Es ist ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch. „Echte Entlastungen für die Beitragszahlenden sind perspektivisch nicht erkennbar.“
Statt Antworten „auf die drängenden Finanzprobleme“ bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung zu geben, „werden Kommissionen gegründet“, kritisierte Reimann weiter. Im Koalitionsvertrag steht, dass „eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern“ Vorschläge dazu machen soll, wie im System der gesetzlichen Krankenkassen die Finanzlage verbessert werden kann, ohne die Qualität zu senken. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wiederum soll Vorschläge für eine „große Pflegereform“ machen.
Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, es bleibe „die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?“ Eine Expertenkommission werde „die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen“. Nötig ist aus Sicht von Baas stattdessen ein „wirksames Sofortprogramm“. Dafür gebe es auch schon konkrete Vorschläge, unterstrich er.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich vor allem mit Blick auf die Pflege enttäuscht. „Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. „Alle brandaktuellen Themen werden an eine Kommission wegdelegiert.“
