Berlin (epd). Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition will eine zentrale Erleichterung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wieder rückgängig machen. Es werde für sie künftig kein Bürgergeld mehr geben, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Flüchtlinge aus der Ukraine durchlaufen auf Grundlage einer Vereinbarung in der EU kein formelles Asylverfahren. Das sollte aufgrund der Fluchtbewegung nach dem russischen Angriff auf das Land von Bürokratie entlasten. Dadurch erhalten sie anders als andere Asylbewerber auch sofort die normale Grundsicherung und nicht die niedrigeren Asylbewerberleistungen.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit diesem April nach Deutschland gekommen sind, soll sich das den Plänen der Parteien zufolge nun ändern. Die reduzierten Asylbewerberleistungen dürfen allerdings nur für eine begrenzte Zeit gezahlt werden. Spätestens anerkannte Flüchtlinge erhalten die normale Grundsicherung, beispielsweise aber auch Asylbewerber in besonders langen Asylverfahren.
