Berlin (epd). Union und SPD haben sich im Bereich der Migrations- und Asyl-Politik auf Maßnahmen verständigt, die vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen reduzieren sollen. Man werde einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik einschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und Zurückweisungen auch gegenüber Asylbewerbern geben.
Im Koalitionsvertrag heißt es wie schon im Sondierungspapier, Zurückweisungen sollen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen war einer der zentralen Streitpunkte in der Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Rechtlich sind sie umstritten, weil nach dem Europarecht jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
Der Koalitionsvertrag hält auch fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.
Zudem wollen Union und SPD einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen: Die Ampel hatte die Wartezeiten für den deutschen Pass deutlich verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit erhalten, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Letzteres soll es künftig nicht mehr geben. Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde abgeschafft, sagte Merz.
