Landkreistag für Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

Landkreistag für Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

Osnabrück (epd). Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat sich für einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ausgesprochen. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). „Auch die Politiker in Berlin müssen die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können.“

Allein in den vergangenen zehn Jahren seien vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen, sagte Brötel. „Das sind einfach zu viele. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung im Übrigen auch, dass sie dafür sorgt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt werden.“

Brötel rief Union und SPD eindringlich auf, die vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Migrationswende schnell anzupacken. „Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“, sagte der Präsident der knapp 300 deutschen Landkreise. „Wir müssen alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen.“

Neben den Grenzschließungen gehöre „die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“, forderte der Präsident. Anderen EU-Staaten kürzten abgelehnten Asylbewerbern das Geld drastisch.