Frankfurt a.M., Islamabad (epd). Für Hunderttausende afghanische Flüchtlinge in Pakistan läuft in wenigen Tagen ein Ausreise-Ultimatum ab. Die pakistanische Regierung hat angekündigt, alle Afghanen und Afghaninnen ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung des Landes zu verweisen. Wer bis zum 31. März nicht freiwillig ausgereist sei, müsse mit einer zwangsweisen Rückführung rechnen. Auch Afghaninnen und Afghanen, die eigentlich nach Deutschland ausreisen wollen, sind davon betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, derzeit befänden sich etwa 2.600 Personen im Ausreiseverfahren in Pakistan, die rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen von Deutschland besitzen.
Pakistan beherbergt eine der weltweit größten afghanischen Exilgemeinden. Schätzungen zufolge leben dort zwischen drei und vier Millionen Afghaninnen und Afghanen, die aufgrund der zahlreichen Konflikte in Afghanistan in das Nachbarland geflohen sind. Allein seit der Machtübernahme der Taliban 2021 haben laut der internationalen Denkfabrik „Crisis Group“ rund 400.000 Menschen in Pakistan Schutz gesucht.
Die pakistanische Regierung hatte bereits im Herbst 2023 den „Illegal Foreigners' Repatriation Plan“ verkündet, der vorsieht, dass alle afghanischen Staatsangehörigen ohne gültige Papiere - etwa 1,7 Millionen Menschen - das Land verlassen müssen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seitdem bereits rund 840.000 Menschen ausgereist oder von den Behörden abgeschoben worden. Nun sollen auch Afghaninnen und Afghanen mit einer temporären Duldung ausreisen, nach Schätzungen weitere 800.000 Personen.
Pakistan rechtfertigt die Abschiebungen vor allem mit der angespannten Sicherheitslage. Sie wirft der afghanischen Regierung vor, die pakistanischen Taliban (TTP) zu unterstützen, die in den vergangenen Monaten wiederholt Anschläge in Pakistan verübt haben. Die Taliban weisen diese Vorwürfe zurück.
Im Zuge der Machtübernahme der Islamisten und des Abzugs westlicher Länder aus Afghanistan hat die Bundesregierung Ortskräften von Bundeswehr, staatlicher Entwicklungshilfe und Hilfsorganisationen sowie besonders gefährdeten Personen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Als besonders gefährdet gelten etwa Frauenrechtlerinnen, Aktivisten oder Medienschaffende. Die Bundesregierung setzt sich laut Auswärtigem Amt gegenüber den pakistanischen Behörden kontinuierlich dafür ein, „den Schutz für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufrechtzuerhalten und deren humanitäre Lage zu berücksichtigen“.
Zuletzt landete am Donnerstag ein Charterflugzeug aus Islamabad mit 174 gefährdeten Personen an Bord in Hannover. Dennoch kommen die Ausreisen nur schleppend voran. Grund dafür sind auch umfassende Sicherheitsüberprüfungen.
Insgesamt sind laut dem Bundesinnenministerium seit Mai 2021 im Rahmen aller laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan rund 36.400 Personen nach Deutschland gekommen, die meisten von ihnen jedoch in den Wochen nach dem Machtwechsel in Afghanistan. Über das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm sind bisher 1.437 Personen nach Deutschland eingereist, wie ein Sprecher des Ministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Das Programm richtet sich an gefährdete Afghaninnen und Afghanen wie Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten.
