Berlin (epd). Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU erklärten in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell: „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“
Der Aufruf, den die Entwicklungsorganisation ONE initiierte, wurde unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) unterzeichnet. Auch frühere SPD-Spitzenpolitiker wie der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse oder die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützen den Appell, ebenso wie die Präsidentin des Zentralrats der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich.
In dem Appell heißt es, Entwicklungszusammenarbeit verhindere Krisen und schütze deutsche Interessen. Investitionen in Entwicklung, Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung seien entscheidend, um langfristige Stabilität zu schaffen. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen“, mahnen die Unterzeichnenden. Deshalb brauche es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik.
Laut einem vom Portal „FragDenStaat“ veröffentlichten Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen sind sich Union und SPD bei der Zukunft der Entwicklungshilfe uneinig. Die Union will die deutsche Entwicklungshilfe demnach senken und das Entwicklungsministerium (BMZ) im Auswärtigen Amt aufgehen lassen. Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023 meldete das Bundesentwicklungsministerium für Deutschland eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.
Auch das „Bündnis Entwicklung Hilft“, dem führende deutsche Hilfsorganisationen angehören, warnt vor den fatalen Folgen einer möglichen Auflösung des Entwicklungsministeriums. „Die geplante Abschaffung des BMZ wäre ein historischer Fehler mit verheerenden Konsequenzen für Millionen Menschen weltweit“, erklärt die Geschäftsführerin des Bündnisses, Ilona Auer Frege. Sie betont, dass gerade jetzt, wo andere Staaten sich aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, Deutschland Führungsstärke zeigen und neue Partner gewinnen müsse. Das Bündnis, bestehend aus unter anderem „Brot für die Welt“, Misereor und Welthungerhilfe, leistet akute und langfristige Hilfe in Katastrophen- und Krisengebieten.
Die Hilfsorganisation Care fordert die Union und SPD auf, sich zu einigen und verlässliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuzusagen. „Wer das BMZ infrage stellt oder das 0,7-Prozent-Ziel relativiert, schwächt nicht nur internationale Partnerschaften, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit“, sagte Care-Präsidentin Claudia Warning.
