Hamburg, Berlin (epd). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gegen das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (hvv). Sie habe am Mittwoch gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ und zwei Betroffenen Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht, teilten die GFF in Berlin und „Hinz&Kunzt“ in Hamburg mit. Ziel der Klage sei eine gerichtliche Klarstellung, dass das pauschale Bettelverbot das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Betroffenen verletzt und deshalb die Regelung in den Beförderungsbedingungen unwirksam ist.
Die hvv-Beförderungsbedingungen verbieten es laut GFF, in Bussen, Bahnen und an Haltestellen friedlich um Hilfe zu bitten. Seit Mai 2024 werde dieses Bettelverbot durch Kontrolleurinnen, Kontrolleure und Lautsprecherdurchsagen verstärkt durchgesetzt. Eine Anfrage der Hamburger Linksfraktion an den Senat habe ergeben, dass im ersten Halbjahr 2024 bereits 1.319 Bußgelder wegen Bettelns und Musizierens in den Bahnen verhängt wurden. Die Betroffenen hätten insgesamt über 50.000 Euro zahlen müssen. Wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, müsse mit einem Inkassoverfahren rechnen.
