Berlin (epd). Entlastung bei der Steuer, Schutz der Rechte der Beschäftigten: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußert konkrete Erwartungen an Union und SPD in deren laufenden Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition. Fahimi forderte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) „Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit“.
Zudem warnte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Streichen eines Feiertages. „Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren“, sagte die DGB-Vorsitzende: „Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind. Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz.“
Am Montag sollen die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse bei den Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition vorlegen. Grundlage ist das vor Verhandlungsbeginn beschlossene Sondierungspapier. In diesem sind als Ziele unter anderem eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und eine höhere Tarifbindung enthalten. Zur grundsätzlichen Entwicklung der Steuerlast von Beschäftigten enthält das Papier keine Festlegung.
