Bundesrat stimmt für Schuldenpaket

Bundesrat stimmt für Schuldenpaket

Berlin (epd). Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer votierte am Freitag dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Beschlossen wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.