Frankfurt a.M. (epd). CDU-Chef Friedrich Merz hat die Geschwindigkeit bei der Verabschiedung des Schuldenpaktes für mehr Sicherheit und Infrastruktur verteidigt. Angesichts der außenpolitischen Herausforderungen müsse man schnell handeln, sagte Merz am Freitagmorgen in Frankfurt während des F.A.Z.-Kongresses.
Allerdings ließen ihn die Vorwürfe gegen ihn wegen dieses Vorgehens nicht kalt. „Ich habe einen hohen Kredit in Anspruch genommen, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft“, sagte er. Am Freitag sollte der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abstimmen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro umfassendes, kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Die Schuldenregel für die Länder, die bisher strenger ist als die für den Bund, soll gelockert werden. Derzeit verhandelt die CDU mit der SPD über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Regierung.
