Berlin (epd). Zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen fordern Organisationen wie die Kampagnenplattform Campact und die Amadeu Antonio Stiftung, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den nächsten vier Jahren auf mindestens 364 Millionen Euro aufzustocken. Derzeit verfügt das Programm über 180 Millionen Euro. Zudem müssten die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD die Demokratieförderung des Bundes dauerhaft in Gesetzesform verankern, heißt in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier „Fünf Forderungen für eine starke Zivilgesellschaft“.
Plädiert wird auch für längerfristige Förderperioden von fünf bis zehn Jahren. Derzeit müssten Demokratie-Projekte teils im Ein-Jahres-Turnus neu beantragt werden. „Das schafft Verunsicherung und behindert die Planung von wichtigen, langfristig angelegten Projekten“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb.
Weiterhin müsse rechtlich klargestellt werden, dass sich gemeinnützige Organisationen auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen äußern können. Viele Organisationen gingen wegen aktueller Rechtsunsicherheiten in die Selbstzensur, um Risiken zu vermeiden. So werde wichtiges demokratisches Engagement „im Keim erstickt“.
Weitere Forderungen sind ein mit fünf Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Förderung von Informations- und Medienkompetenz und ein Soforthilfefonds von acht Millionen Euro für Opfer von rechtsextremer Gewalt und Hasskriminalität. Mitautoren sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.
