Berlin (epd). Mit Verweis auf die unsichere Weltlage haben Abgeordnete von SPD, Union und Grünen im Bundestag für das von ihnen ausgehandelte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. „Wir investieren in die Stärke unseres Landes“, sagte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil am Dienstag im Plenum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa“. FDP-Chef Christian Dürr hingegen beklagte einen „historischen Fehler“.
Der Bundestag soll am Nachmittag noch in alter Zusammensetzung über das Vorhaben abstimmen. Vorgesehen ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist zudem ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
CDU, CSU und SPD hatten eine erste Version des Pakets in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition geschnürt. Weil die nötige Grundgesetzänderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordert, verhandelten sie anschließend mit den Grünen. Der Haushaltsausschuss beschloss erst am Sonntag die endgültige Fassung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Bundestag: „Bedrohungslage geht vor Kassenlage.“ Die Bedrohung habe sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Agieren des Bündnispartners USA verändert. Auch Klingbeil sagte, angesichts der Weltlage sei es für das Paket „allerhöchste Zeit“.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte, das zusätzliche Geld für die Bundeswehr könne „nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lobte die „gemeinsame Kraftanstrengung“ und bedankte sich bei SPD und Grünen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hob die von ihrer Fraktion durchgesetzten Änderungen hervor. Die Benennung des Klimaziels beim Sondervermögen sei zentral - Klimaschutz sei „kein Hobby von Bündnis 90/Die Grünen“, sagte sie. Zudem wäre es „falsch gewesen“, nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Berücksichtigung weiterer Bereiche sei „zwingend notwendig“, urteilte Haßelmann.
Dem widersprach FDP-Fraktionschef Dürr. Wenn auch Zivilschutz und Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen seien, würden „Kernaufgaben des Staates“ mit Schulden bezahlt, sagte er. Die Grundgesetzänderungen insgesamt bezeichnete Dürr als „historischen Fehler“ und „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sprach ebenfalls davon, dass die Staatsverschuldung „in den Himmel getrieben“ werde. Er kritisierte erneut die Befassung des alten Bundestags mit der Angelegenheit.
Auch der Vorsitzende der Gruppe Die Linke, Sören Pellmann, kritisierte die Nutzung von „Mehrheiten eines vergangenen Bundestages“ und ein „Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen“. Von einem „gefährlichen Weg“ in die „beispiellose Hochrüstung“ sprach die Vorsitzende der Gruppe BSW, Sahra Wagenknecht.
