Berlin (epd). Angesichts hoher Defizite der Pflegekassen fordert der Sozialverband VdK umfassende Reformen hin zu einer Bürgerversicherung. Die neue Bundesregierung müsse eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, in die auch bislang Privatversicherte einzahlen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin. Laut GKV-Spitzenverband haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen.
In einem ersten Schritt müsse der Bund jene 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzahlen, die die damalige Bundesregierung während der Corona-Pandemie entnommen habe, forderte Bentele weiter. Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine Pflegereform noch in diesem Jahr. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, verwies darauf, dass Beitragserhöhungen nur kurzfristig Löcher stopften. Eine generationengerechte und zukunftssichere Pflege sei so unmöglich.
Allerdings seien sich die möglichen Koalitionäre beim Thema Pflege uneins, sagte Brysch: „Während die Sozialdemokraten die Pflegekosten deckeln wollen, stellen die Christdemokraten die private Vorsorge in den Mittelpunkt ihres Konzepts.“ Auch bei den Altschulden aus der Corona-Krise, der Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen oder der Unterstützung pflegender Angehöriger gebe es Dissens.
Laut einer Mitteilung des GKV-Spitzenverbands vom Freitag haben die Pflegekassen das Jahr 2024 mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Trotz einer Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte erwartet der Spitzenverband für 2025 ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro. Eine Pflegekasse habe zwischenzeitlich sogar eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung beantragen müssen, hieß es.
