Berlin (epd). Zum Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD appelliert die Diakonie Deutschland an die Verhandler, mutige Schritte hin zu einem starken Sozialstaat zu gehen. „Bei Investitionen muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden“, heißt es in einer Mitteilung des evangelischen Wohlfahrtsverbandes vom Donnerstag. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
„Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, ist Stabilität. Das fördert das Vertrauen in die Politik und stärkt unsere Demokratie“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Reformbedarf gebe es in vielen sozialen Feldern, darunter sei die Migration, die Pflege und die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Bei der Steuerung von Migration ist es laut Schuch unerlässlich, die Menschenrechte zu achten, die das Fundament unseres demokratischen Staates bildeten.
Die Diakonie unterstütze das Anliegen der verhandelnden Parteien, die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. Schuch warb erneut für die Umwandlung der sozialen Pflegekasse von einem Teilleistungssystem in eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung. Und: „Pflegende Angehörige, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, sollen für diesen Einsatz entlohnt und im Alter ohne Verlust von Rentenpunkten abgesichert werden“, so der Präsident.
Die Neugestaltung des Bürgergeldes müsse die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen aktiv fördern. Dazu sei es nötig, die Beschäftigungsförderung zu sichern, die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich zu vereinfachen und die Menschen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Schuch betonte zudem die Bedeutung von unbürokratischen Sicherungssystemen für Familien. Bei der Bewilligung von Leistungen müsse gelten: „Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid - das muss die Zukunft sein.“
