Kall (epd). Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat dafür geworben, mit Wählern der AfD ins Gespräch zu kommen. Er glaube, dass man mit AfD-Wählerinnen und -Wählern in den Dialog gehen müsse, um deren Beweggründe zu verstehen und zugleich die eigene Position deutlich zu machen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe im Kloster Steinfeld bei Aachen. „Die Demokratie rettet man nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Debatte“, erklärte er.
Der Kampf gegen die rechten und linken politischen Ränder und Populismen sei kein Kampf gegen Menschen, sondern gegen Ideologien, betonte er. Die Bischofskonferenz hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung zu völkischem Nationalismus veröffentlicht, der nach Meinung der Bischöfe nicht mit christlichen Werten vereinbar ist. Diese Erklärung habe viel Resonanz ausgelöst, sagte Bätzing. Er wolle klarstellen, dass man mit einer solchen Erklärung nicht Menschen bekämpfe, sondern die Ideologie, die Menschen verführe. Mit ihnen wolle man ins Gespräch gehen und sie für eine am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft gewinnen, für die sich die Kirche einsetze.
Die Abgrenzung von der AfD und ihrer Ideologie bleibe notwendig, sagte Bätzing. Das menschenfeindliche Programm der Partei sei im Wahlkampf deutlich geworden und zeige sich auch aktuell in den Bundestagsdebatten. „Jemand, der die AfD nach diesem Wahlkampf gewählt hat, der kann mit meiner Solidarität nicht mehr rechnen“, sagte er. Selbst wenn dies hauptsächlich aus Protest passiere.
Die Stärke von populistischen Parteien wie der AfD deute oft auf die Fehler der anderen hin. Ein starkes Motiv für die Wahl der AfD sei nach wie vor die Unzufriedenheit mit den Lösungsansätzen der Regierungen für Probleme sei, sagte Bätzing. Die Bischöfe hatten für ihre Beratungen auch einen Experten vom Institut für Demoskopie Allensbach eingeladen. Umfragen zeigten, dass die Sorge um das wirtschaftliche Auskommen, die Sorge um die Sicherheit und den Frieden in der Welt die drängendsten Themen seien, sagte Bätzing.
Fragen des Klimaschutzes und der Migration würden in den Umfragen erst danach genannt. Auf diese Themen brauche es klare politische Antworten, forderte der Bischof. Die Umfragen zeigten, dass die vergangenen Regierungen die Probleme nicht in ausreichender Weise angegangen, geschweige denn gelöst hätten, stattdessen habe man sich in parteipolitischen Streits verheddert.
Bätzing plädierte zudem für europäische Lösungen, etwa bei der Regulierung der Migration. Deutschland müsse in einem demokratischen Europa eingebunden sein, als rechtsstaatliches, freiheitliches, weltoffenes und solidarisches Land. Extremistische Kräfte und solche, die trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisierten, dürften nicht den Ton angeben.
Zu den Plänen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Ukraine stellte Bätzing klar: „Wir wünschen uns Frieden und Waffenruhe, aber nicht um einen Preis, der der Ukraine diktiert wird.“
