Berlin (epd). Die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am Mittwoch ihre Empfehlungen für eine Staatsreform vorgestellt. Um Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu gewinnen, müsse man in den „Maschinenraum des Staates“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Zwischenberichts in Berlin.
Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Demokratie und der Handlungsfähigkeit des Staates, sagte Voßkuhle. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hätten, der Staat sei nicht handlungsfähig, würden sie sich abwenden. Umgekehrt steige das Vertrauen in den Staat, wenn er als handlungsfähig empfunden werde.
Der Zwischenbericht der im November gestarteten Initiative formuliert elf Handlungsbereiche mit insgesamt 30 Empfehlungen. Geraten wird unter anderem dazu, ein Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung für Fortschritte in diesem Bereich zu gründen, die Zuständigkeit für Abschiebungen und alle Sozialleistungen beim Bund zu bündeln, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert.
Gegründet wurde die Initiative von Voßkuhle, den früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der Managerin Julia Jäkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.
