Berlin (epd). Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Bus und Bahn hat weitere Gefangene aus Gefängnissen freigekauft. Wie die Initiative am Dienstag in Berlin mitteilte, konnten an diesem Tag rund 50 Personen frühzeitig Justizvollzuganstalten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bremen, Hamburg und Bayern verlassen. Sie waren wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert worden. Damit konnte die Initiative nach eigenen Angaben 3.314 Hafttage „auflösen“ und somit 662.800 Euro an Haftkosten für den Staat sparen.
Der Sprecher des Freiheitsfonds, Leonard Ihßen, forderte die künftige Bundesregierung auf, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen, der das Schwarzfahren unter Strafe stellt, zu reformieren. „Die Entkriminalisierung muss jetzt mit in den Koalitionsvertrag“, mahnte er mit Blick auf Paragraf 265a StGB, „Erschleichen von Leistungen“.
Der Initiative zufolge sitzen jährlich schätzungsweise rund 9.000 Menschen in Deutschland in Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn ab. Studien zufolge koste die Strafverfolgung für Fahren ohne Ticket den Staat jährlich rund 120 Millionen Euro, schreibt die Initiative. Der Freiheitsfonds hat nach eigenen Angaben bislang durch Zahlen der Geldstrafen 1.288 Menschen „aus dem Knast befreit“.
Der Gründer der Initiative, Arne Semsrott, betonte: „Es kann so nicht weitergehen.“ Die neue Regierung sei in der Verantwortung. Laut Freiheitsfonds sind die Betroffenen überwiegend arbeitslos oder ohne festen Wohnsitz.
