Osnabrück (epd). Der Paritätische Gesamtverband setzt darauf, dass auch der soziale Bereich von dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur profitiert. „Wir hoffen, dass das Geld nicht nur in Autobahnen und Beton fließen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montag). „Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsstau in den sozialen Bereichen. Es braucht deshalb eine soziale Zeitenwende mit mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in eine vernünftige und sichere Pflegeversorgung und andere Bereiche“, sagte Rock.
Die künftige Bundesregierung dürfe äußere, innere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. „Der größte Teil unserer sozialen Infrastruktur wird von gemeinnützigen Organisationen gestaltet, die brauchen jetzt dringend Unterstützung“, sagte Rock. Die Debatte über Reformen beim Bürgergeld und aus dem Ruder laufende Sozialabgaben kritisierte Rock als „von vielen Irrationalitäten geprägt“, die oft an „Verhetzung“ grenzten. „Die Anteile für die Sozialabgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten relativ stabil geblieben. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. So entfallen zum Beispiel insgesamt weniger als fünf Prozent der Sozialausgaben auf das Bürgergeld“, betonte Rock.
Eine mögliche schwarz-rote Koalition warnte der Verbandsvertreter vor ungerechtfertigten Maßnahmen beim Bürgergeld. „Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, zu einer rationalen Betrachtung der echten Probleme zurückkommen. Verschärfte Sanktionen beispielsweise führen vor allem dazu, dass Menschen aus der Statistik verschwinden. Sie führen aber nicht dazu, dass Menschen langfristig in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden“, so Rock.
Zudem sprach Rock sich dafür aus, außerordentliche Unternehmensgewinne, die durch die aktuelle Sonderkonjunktur der Rüstungsbranche entstehen, heranzuziehen, um sozialen Herausforderungen zu begegnen. „In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einzufordern, stünde dem Staat gut an“, sagte der Hauptgeschäftsführer. "Eine Übergewinnsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen, die ohne große eigene Leistung entstanden und angewachsen sind, wären ein ganz wichtiger Beitrag zum sozialen Ausgleich und für mehr soziale Gerechtigkeit, sagte Rock.
