Berlin (epd). Zahlreiche Organisationen haben sich nach der umstrittenen Anfrage der Union im Bundestag zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in einem offenen Brief an CDU und CSU gewandt. In dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben werfen sie der Union vor, ehrenamtliche Initiativen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht zu stellen. „Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“, heißt es darin.
Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei dabei „kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“, erklären Organisationen wie Amnesty International, „Gesicht zeigen!“, „Omas gegen Rechts“ sowie Gewerkschaften, Sozialverbände, kirchliche Organisationen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich nach der Förderung gemeinnütziger Organisationen erkundigt, darunter Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wie die „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND.
Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, heißt es in der Anfrage.
Der an Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offene Brief äußert sich „schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen“. „Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren“, appellieren die Organisationen.
