Berlin (epd). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag vor dem Roten Rathaus in Berlin gegen die Sparpolitik des Senats protestiert. Reden und Plakate wendeten sich gegen die Kürzungen im Sozialbereich sowie bei Kultur und Bildung. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Berlin ist unkürzbar“, das durch die Einsparungen den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährdet sieht. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf 5.000.
Ende November hatte der Senat Einsparungen für 2025 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Für die Haushalte 2026 und 2027 seien bereits weitere Kürzungen in Höhe von 800 Millionen Euro angekündigt, hieß es im Protestaufruf, dem sich zahlreiche Initiativen, Verbände und Gewerkschaften angeschlossen hatten.
Diakonie-Vorständin Andrea Asch hatte zuvor erklärt, den Trägern sozialer Einrichtungen gehe langsam die Luft aus. Stellen könnten nicht nachbesetzt werden, die Eigenanteile würden ständig wachsen, Einrichtungen stünden vor dem Aus.
Das Bündnis „Berlin ist unkürzbar“ wirft dem Senat vor, „in einem intransparenten Hauruckverfahren“ Kürzungen beschlossen zu haben. Das Bündnis wirft der Regierungskoalition von CDU und SPD zudem vor, sich der Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmenseite für den Berliner Haushalt zu verweigern. „Wir fordern eine solidarische Finanzierung von Sozialem, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz“, hieß es im Protestaufruf.
