Washington (epd). Ein Bundesrichter in Washington hat der US-Regierung per Urteil die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID zu beurlauben und von ihren Posten abzuziehen. Richter Carl Nichols hob seine einstweilige Verfügung vom 7. Februar auf. Betroffen sind tausende Beschäftigte.
Richter Carl Nichols erklärte in dem 26-seitigen Urteil, die klagende Gewerkschaft der Regierungsangestellten AFGE und der Diplomatenverband American Foreign Service Association hätten nicht bewiesen, dass ihnen ein „unmittelbar bevorstehender, nicht wieder gut zu machender Schaden“ drohe. Die Beschwerden müssten arbeitsrechtlich und nicht in einem Bundesgericht geklärt werden.
AFGE-Präsident Everett Kelley bedauerte das Urteil. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin gegen das „illegale“ Vorhaben der Regierung stellen, USAID abzubauen, hieß es. Die Zukunft der 1961 gegründeten und in mehr als hundert Ländern tätigen Behörde ist ungewiss. Präsident Donald Trump und sein „Effizienzberater“ Elon Musk haben sich für die Abschaffung derselben ausgesprochen. Trump hat Zahlungen für zahlreiche Hilfsprojekte gestoppt. Gerichte befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Stopps.
Hilfsverbände sprechen von katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheits- und Lebensmittelhilfe. Die CEO von Oxfam America, Abby Maxman, verurteilte am Freitag das Regierungsvorgehen gegen „lebensrettende Programme auf der ganzen Welt“ als „grausam“. Die Regierung Trump vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit von USAID nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung passe.
