Niger: Mindestens fünf Jahre Übergangsphase zur Demokratie

Niger: Mindestens fünf Jahre Übergangsphase zur Demokratie

Frankfurt am Main, Niamey (epd). Im Niger soll die Übergangsphase zur Demokratie mindestens fünf Jahre dauern. So lautet eine Empfehlung der „Nationalen Versammlung zur Neugründung Nigers“ nach ihrer fünftägigen Konferenz, wie die nigrische Zeitung „Actuniger“ am Freitag berichtete. 716 von der Militärregierung ausgewählte Delegierte aus dem ganzen Land hatten einen Entwurf für eine Übergangscharta ausgearbeitet, der nun präsentiert wurde. Die Länge der politischen Transitionsphase soll demnach auf bis zu zehn Jahre verlängert werden können.

Vertreter von politischen Parteien waren bei der Konferenz nicht anwesend. Laut Berichten des französischen Senders RFI hat die Versammlung empfohlen, die Auflösung von 172 politischen Parteien beizubehalten. Auch soll über einen Zeitraum von 60 Monaten eine neue Verfassung sowie eine Amnestie für die Urheber des Staatsstreichs von 2023 ausgearbeitet werden.

Ein weiteres Ergebnis ist die Empfehlung, Juntachef Abdourahamane Tiani auch ohne eine Wahl offiziell zum Staatspräsidenten zu ernennen. Laut RFI soll Tiani, ähnlich wie der malische Übergangspräsident Assimi Goïta, zum „Fünf-Sterne“-Armeegeneral aufsteigen.

Seit einem Militärputsch im Juli 2023 ist der Brigadegeneral Abdourahamane Tiani de facto Staatschef des Landes. Im September 2023 gründeten Niger gemeinsam mit Mali und Burkina Faso das Verteidigungsbündnis Sahel-Allianz und traten Anfang des Jahres aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas aus. Die Militärs in allen drei Ländern hatten ihren Staatsstreich auch damit begründet, dass die gewählten Regierungen die Sicherheitslage nicht verbessert hätten.