Berlin (epd). Die noch amtierende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die vorherige Regierung unter Angela Merkel (CDU). Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 wurden bisher Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 39 Milliarden Euro erteilt - deutlich mehr als die 23,6 Milliarden Euro in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.
Der Antwort zufolge blieb der Genehmigungswert von Rüstungsexporten an EU-, NATO- und gleichgestellte Staaten auf einem ähnlichen Niveau. Die Lieferungen an Drittländer hingegen stiegen von 10,8 Milliarden auf 25,5 Milliarden deutlich an. Dabei entfiel mit 14,8 Milliarden Euro ein Großteil auf die Ukraine, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die Entwicklung der Rüstungsexporte scharf und sprach von einem „moralischen“ und „politischen Offenbarungseid“. Die Oppositionspolitikerin wirft der deutschen Außenpolitik vor, militärische Konflikte „durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen“.
