Genf (epd). Der UN-Menschenrechtsrat hat zurückhaltend auf das vom US-Präsidenten Donald Trump verkündete Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten reagiert. Jede Regierung könne selbst entscheiden, ob sie sich für eine Mitgliedschaft bewerben will oder nicht, sagte der Sprecher des Menschenrechtsrates, Pascal Sim, am Mittwoch auf Anfrage in Genf.
Der Sprecher stellte klar, dass die letzte turnusmäßige dreijährige Mitgliedschaft der USA im Dezember 2024 abgelaufen sei. Trump hatte am Dienstag per Dekret eine erneute Bewerbung der USA um eine Mitgliedschaft und eine Zusammenarbeit mit dem Rat untersagt. Die UN-Vollversammlung wählt jedes Jahr neue Mitglieder des Menschenrechtsrates.
Zudem sollen US-Zahlungen an den Rat, die über das reguläre Budget der Vereinten Nationen fließen, gestoppt werden. Ratssprecher Sim räumte ein, dass ein Ende dieser Zahlungen Auswirkungen auf die Arbeit des 47 Mitglieder umfassenden Gremiums haben werde.
Trump wirft dem Rat vor, feindlich gegenüber Israel eingestellt zu sein und Diktaturen vor Verurteilungen zu schützen. Vertreter anderer Länder weisen die US-Anschuldigungen zurück.
Die Vollversammlung gründete den Rat 2006 mit dem Ziel, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Kommissionen des Rates untersuchen und dokumentieren regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen wie in Nahost, der Ukraine, in Myanmar und im Sudan.
