Konstanz (epd). Der Konstanzer Migrationsexperte Daniel Thym hält es für notwendig, die Asylmigration nach Deutschland zu begrenzen. Deutschland gehöre weiterhin zu den großzügigsten Ländern in Europa im Asylrecht, sagte der Europa- und Völkerrechtler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings funktioniere das „auf Dauer nicht, weil die Behörden überfordert sind, die Integration leidet und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet“, warnte er.
Thym sieht keinen kompletten Kontrollverlust, Probleme aber bei Einreisen, Integration und Abschiebung: „Ein partieller Kontrollverlust ist also real und nicht nur eingebildet.“ Deshalb sei es essenziell, dass Deutschland und Europa der Bevölkerung das Gefühl vermittelten, wieder halbwegs die Kontrolle zu haben. Ansonsten erodiere die Akzeptanz des Asylrechts, und es passiere in der EU dasselbe wie in Kanada und den USA: „Über kurz oder lang würde das Asylrecht geschleift.“
Zu den Vorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Hochschulprofessor, kurzfristig könnten Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Landesgrenzen eine abschreckende Wirkung haben. Langfristig sei jedoch ein „durchdachterer Plan mit ausbalancierten Interventionen entlang der Reiserouten“ nötig.
Der Jurist betonte, dass die rechtliche Zulässigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht abschließend geklärt sei. Er vermute, dass die Akzeptanz durch den Europäischen Gerichtshof wesentlich von der Einbindung in eine gesamteuropäische Initiative abhängen könnte.
