Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat die Migrationsdebatte im Bundestag in dieser Woche scharf kritisiert: „Vorwürfe aller Parteien an den politischen Gegner verloren das Maß, wahltaktische Argumentationen dominierten“, betonte der leitende evangelische Theologe in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben an die Kirchengemeinden seiner Landeskirche. Das Thema Einwanderung sei für den politischen Vorteil instrumentalisiert worden. Die parlamentarische Kultur habe Schaden genommen.
Zugleich kritisierte der Bischof der größten deutschen Landeskirche die Unionsfraktion im Bundestag dafür, dass sie für ihre Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik die Zustimmung der AfD einkalkuliert hatte. Allerdings nannte Meister die Unionsparteien nicht namentlich: „Im Bundestag eine Stimmenmehrheit auf diesem Weg billigend in Kauf zu nehmen, um Lösungen für eine veränderte Einwanderungspolitik zu erzielen, ist im aktuellen Wahlkampf nicht hilfreich.“ Die Ereignisse erschwerten alle Möglichkeiten für einen sachgerechten, demokratischen Konsens.
Die Probleme könnten nur im Konsens der demokratischen Parteien gelöst werden, sagte der Bischof: „Die Möglichkeiten dafür sind durch diese Woche für die kommende Bundesregierung nicht leichter geworden.“
Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik war am Freitag im Bundestag gescheitert. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert. Einige Politiker von CDU und FDP gaben ihre Stimme nicht ab, enthielten sich oder stimmten dagegen. Am Mittwoch war ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze forderte, mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Parlament angenommen worden.
