Berlin (epd). Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert.
Der Entwurf war am Freitag erst nach mehrstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung des Parlaments beraten worden. Es hatte teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Zunächst hatte die FDP vorgeschlagen, den Entwurf erneut in den Innenausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen, um eine Einigung der etablierten Parteien zu erreichen.
Die FDP-Fraktion hatten den Vorschlag aber wieder zurückgenommen, nachdem nach mehrstündigen Gesprächen während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung offenbar kein Kompromiss absehbar war. Die Rücküberweisung des Entwurfs wurde dann von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragt, sie wurden aber von Union, FDP, AfD und BSW überstimmt. Damit musste es zur Abstimmung kommen.
Die Debatte am Freitag im Bundestag verlief emotional. Es gab zahlreiche Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) musste mehrfach Disziplin anmahnen. Etliche Rednerinnen und Redner überschritten ihre Redezeit.
