Berlin (epd). Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts beraten, über den im Anschluss abgestimmt werden soll. FDP und AfD signalisierten in der Debatte, mit Ja zu stimmen. Man werde in der Sache zustimmen, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Zudem stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, Zustimmung in Aussicht.
Vor der Debatte, die bereits am Vormittag starten sollte, hatte es teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Zwischen den Fraktionen gab es zum Vorgehen nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr aber keine Einigung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte die erneute Bereitschaft, für die Durchsetzung eines Vorhabens Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Im Falle des Gesetzentwurfs bestehe erstmals die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden. „Kehren Sie um“, appellierte er an den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU).
Merz warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Situation selbst verursacht zu haben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die vielen Probleme zu lösen, die mit ungeregelter Migration zu tun hätten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies in ihrer Rede auf die rechtlichen Zweifel an den Plänen der Union. Die Frage sei: „Brechen wir mit europäischem Recht oder stehen wir in Krisenzeiten für unser Europa ein?“ Bundestagsvizepräsident Kubicki warf den Grünen vor, nicht das Ziel zu haben, Migration zu begrenzen.
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor. Am Mittwoch war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der FDP und AfD angenommen worden. Der Antrag hat anders als ein verabschiedetes Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung. Das Gesetz indes bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten ist. Im Bundestag soll über das Gesetz namentlich abgestimmt werden.
