Berlin (epd). Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag am Freitagnachmittag die Beratung über einen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts aufgenommen. Die Fraktionen waren teilweise zu langen Sondersitzungen zusammengekommen, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten, bei der erneut eine möglicherweise für die Entscheidung maßgebliche Zustimmung der AfD erwartet wird. Zwischen den Fraktionen gab es zum Vorgehen nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr aber keine Einigung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte als erster Redner in der Debatte in Berlin, seine Fraktion sei zu Gesprächen bereit gewesen. Voraussetzung dabei sei aber Augenhöhe. Er warf dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vor, die Zustimmung zu seinem Entwurf nach dem Motto „Friss oder stirb“ verlangt zu haben. Dieses Prinzip dürfe es in einer Demokratie nicht geben.
Die erneute Bereitschaft, für die Durchsetzung eines Vorhabens Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, kritisierte Mützenich scharf. Im Falle des Gesetzentwurfs bestehe erstmals die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden. „Kehren Sie um“, appellierte er an Merz.
Dieser trat als nächster ans Rednerpult und wies eine Annäherung an die AfD erneut von sich. „Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion“, sagte Merz.
Der CDU-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Situation selbst verursacht zu haben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die vielen Probleme zu lösen, die mit ungeregelter Migration zu tun hätten. Merz appellierte an SPD und Grüne, dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zuzustimmen. Die Menschen sorgten sich um „die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes“ und erwarteten Lösungen von den demokratischen Parteien.
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor. Am Mittwoch war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der FDP und AfD angenommen worden. Der Antrag hat anders als ein verabschiedetes Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung. Das Gesetz indes bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten ist.
