München (epd). Die Münchner Lehramtsstudentin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger wehrt sich gegen eine drohende Nichtzulassung zum Referendariat im bayerischen Schuldienst. Sie wolle Lehrerin werden, aber auch ihren Protest für Klimagerechtigkeit fortsetzen, sagte sie am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten in München.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Poettinger Mitglied ist, garantiere ihr Rechtsschutz für ein wahrscheinlich bevorstehendes Verwaltungsverfahren, sagte die Münchner GEW-Geschäftsführerin Siri Schultze. Zudem unterstütze die GEW sie juristisch gegen ein mögliches Ausbildungsverbot.
Poettinger hatte am 22. November 2024 vom bayerischen Kultusministerium ein Anhörungsschreiben erhalten, in dem es um ihre Teilnahme am „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München“ geht. Dieses steht auf einer Liste des Freistaats mit „extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen“. Anwärter für den öffentlichen Dienst müssen angeben, ob sie einer dieser Vereinigungen angehören.
Am 16. Dezember hatte Poettinger eine Antwort ans Kultusministerium verfasst. Laut Ministerium wird Poettingers Fall „derzeit geprüft“. Ein finaler Bescheid stehe noch aus. Die 28-Jährige hat ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen und arbeitet derzeit in einem Kindergarten. Das Referendariat sollte eigentlich im Februar beginnen.
Laut Poettingers Anwältin Adelheid Rupp ist auch der Ausgang von laufenden Strafverfahren abzuwarten. Die Münchnerin Poettinger hatte ein AfD-Wahlplakat zerstört und bei einer Demonstration gegen Kohleabbau in Lützerath Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das zu erwartende Strafausmaß werde aber „nicht geeignet sein, um ein Berufsverbot zu rechtfertigen“, äußerte sich Rupp überzeugt.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte am Dienstag betont, der Freistaat müsse sicherstellen, dass sich Anwärter für den Staatsdienst „durch ihr gesamtes Verhalten“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen: „Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, den lassen wir nicht in den staatlichen Schuldienst.“ Extremisten hätten dort nichts verloren: "Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen.
