Berlin (epd). Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt vor sozialen Kürzungen. Die „aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen“ sei zu verurteilen, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Aufruf. Dem Bündnis gehören unter anderem der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Pro Asyl an.
Der Sozialstaat sei ein wesentliches Fundament der Gesellschaft, den es gerade in Zeiten von Umbruch, Transformation und Verunsicherung brauche, hieß es. Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zulasten der Schwachen gehen, gesamtgesellschaftliche Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden haltmachen. Insbesondere stelle man sich gegen „Hetze sowie abwertende und ausgrenzende Diskurse gegenüber Bürgergeldbeziehenden und Geflüchteten“.
Zu den konkreten Forderungen des Bündnisses gehören ein höherer Mindestlohn, ein hinreichendes Wohnraumangebot und die gesetzliche Begrenzung des Mietanstiegs, höhere Leistungen der Grundsicherung sowie bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter. Auch die Jobcenter benötigten mehr Geld. Wer dieses Geld verweigere, der spare nicht, sondern verschiebe Probleme in die Zukunft.
