Warschau, Brüssel (epd). Die EU-Kommission will noch vor dem nächsten EU-Gipfel im März einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Abschiebungen vorlegen. Die EU habe geliefert und im vergangenen Jahr die Reform des EU-Asylsystems verabschiedet. „Aber es gibt eine Lücke im System, und zwar bei Abschiebungen“, erklärte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Warschau.
„Niemand versteht, warum Menschen nicht zurückgeführt werden können, und ehrlich gesagt, ich verstehe das auch nicht“, sagte Brunner. Konkret soll laut dem EU-Kommissar die Zusammenarbeit unter den EU-Staaten verbessert werden, sodass etwa Entscheidungen über Rückführungen EU-weit anerkannt werden. Zudem brauche es mehr Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten.
