Berlin (epd). Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und Betroffenenvertreter haben es begrüßt, dass der Bundestag das Anti-Missbrauchsgesetz noch in dieser Woche beschließen will. Die Abgeordneten gäben damit „ein klares Zeichen, dass sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt dauerhaft als prioritäre Aufgabe der Politik verstehen“, sagte Claus am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das „Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ soll unter anderem das Amt der Missbrauchsbeauftragten, den Betroffenenrat und die unabhängige Aufarbeitungskommission gesetzlich absichern und ihre Kompetenzen erweitern. Außerdem soll die Prävention verstärkt werden. Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition war lange unklar, ob das Vorhaben noch vor der Neuwahl des Bundestags verabschiedet werden würde. Nun soll es am Freitag beschlossen werden.
Claus hob als einen zentralen Baustein hervor, dass es künftig eine „Berichtspflicht meines Amtes gegenüber dem Deutschen Bundestag zu Ausmaß und Dimension der sexuellen Gewalt“ geben werde, „verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen an die Politik“. Zudem werde die Bundesregierung verpflichtet, „das Amt in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, damit die Belange der Kinder und Jugendlichen, aber auch der erwachsenen Betroffenen berücksichtigt werden“.
Der bei der Missbrauchsbeauftragten angesiedelte Betroffenenrat erklärte, das Gesetz sei „ein Bekenntnis dafür, dass das Thema nicht mehr von der politischen Agenda verschwindet“. Allerdings müsse dies „auch mit der Bereitstellung von erweiterten finanziellen Ressourcen einhergehen“, mahnte der Betroffenenrat. Die Initiative „Eckiger Tisch“, in der sich Betroffene von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche zusammengeschlossen haben, nannte die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes „ein wichtiges und positives Zeichen“.
Das geplante Gesetz verbessere „auf vielfache Weise die Unterstützung Betroffener sexualisierter Gewalt“, lobte auch die Vorsitzende der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Julia Gebrande. Es sei ein „starkes Zeichen“ für den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Gebrande mahnte allerdings weitere Schritte an, die von der nächsten Bundesregierung angegangen werden müssten. Dazu gehöre unter anderem ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für Betroffene.
