Nairobi, Goma (epd). Trotz internationaler Appelle zeichnet sich keine Entspannung des Konflikts im Ostkongo ab. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ACP berichtete, sagte der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi seine virtuelle Teilnahme an einem für Mittwoch geplanten Krisentreffen der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) ab. An dem Gipfel sollte auch die in den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo involvierte Regierung des Nachbarlandes Ruanda teilnehmen.
Zu Beginn der Woche war die M23-Miliz, die laut UN-Berichten von Ruanda unterstützt wird, in die Millionenstadt Goma eingedrungen. Zuvor hatten die M23-Rebellen im Zuge einer Offensive große Geländegewinne in der rohstoffreichen Region erzielt. Kenias Präsident William Ruto hatte für Mittwoch einen außerordentlichen Gipfel der ostafrikanischen Staatengemeinschaft angekündigt. Bei dem Treffen sollte zwischen den Konfliktparteien Ruanda und Kongo vermittelt werden.
Papst Franziskus mahnte ein Ende der Gewalt in dem zentralafrikanischen Land an. „Ich rufe die lokalen Behörden und die internationale Gemeinschaft auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Konfliktsituation mit friedlichen Mitteln zu lösen“, sagte der Papst während der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan.
Er bete für die baldige Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Alle Konfliktparteien müssten sich zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Goma und anderen von militärischen Operationen betroffenen Gebieten verpflichten, forderte Franziskus.
Zuvor hatten auch die USA eine Waffenruhe angemahnt. Nach Angaben eines Sprechers äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio in einem Telefonat mit Ruandas Staatschef Paul Kagame besorgt über die Eskalation der Gewalt im Ostkongo.
Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Dienstag (Ortszeit) in New York bei einer Sondersitzung erneut mit der Eskalation der Gewalt im Ostkongo. Dabei rief die stellvertretende Leiterin der UN-Blauhelmmission Monusco, Vivian van de Perre, die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die humanitäre Lage sei katastrophal, das Leid unvorstellbar, sagte van de Perre. Es brauche dringend ein „koordiniertes internationales Vorgehen“.
Im Osten des Kongo kämpfen Rebellen und Armee seit Jahren um Macht. Die M23-Rebellen behaupten, die im Kongo lebenden Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe zu schützen. Bei dem Konflikt geht es auch um die Kontrolle über die reichhaltigen Bodenschätze in der Region, etwa Coltan und Gold. Bereits vor der M23-Offensive auf Goma wurden laut den UN seit Beginn des Jahres 400.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben.
Aufgrund der jüngsten Eskalation der Gewalt hat das Bundesentwicklungsministerium für Mitte Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. „In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Entwicklungsministerium stimme sich derzeit mit anderen Gebern über nötige zusätzliche Konsequenzen ab.
Deutschland ist dem Sprecher zufolge nach den USA der zweitgrößte Geber Ruandas. In den Regierungsverhandlungen 2024 seien für die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda Mittel in Höhe von 117,6 Millionen Euro für zwei Jahre zugesagt worden.
