Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, appelliert an die jüdischen Gemeinden in Deutschland, bei der Bundestagswahl nicht für AfD und BSW zu stimmen. Sowohl das BSW als auch die AfD verwehrten sich dem demokratischen Diskurs und arbeiteten mit populistischen Methoden, heißt es in einem Schreiben Schusters an die 103 im Zentralrat organisierten jüdischen Gemeinden, aus dem die „Jüdische Allgemeine“ (Mittwoch/online) zitierte. „In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause“, schrieb Schuster.
Unter anderem heiße es im BSW-Wahlprogramm, dass Israels Krieg gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen ein „rücksichtsloser Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder“ sei. Der Publizist Michael Lüders, der für das BSW in Sachsen-Anhalt auf Listenplatz eins kandidiert, behaupte, es sei klar, „dass der Gazastreifen von Palästinensern gesäubert werden soll“. Das BSW betreibe damit eine „Täter-Opfer-Umkehr“, schrieb Schuster dem Bericht zufolge.
Vor der AfD warnte Schuster unter anderem wegen ihres Wunschs nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und der Rede vom „Schuldkult“. Damit schmälere die Partei die Erinnerung an die Schoah und die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Zugleich warnte er dem Bericht zufolge davor, dass die AfD die Förderung von KZ-Gedenkstätten negativ beeinflussen könne. „Diese Parteien wollen keinen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten“, schrieb Schuster.
Der Zentralratspräsident hat sich bereits mehrfach gegen AfD und BSW ausgesprochen. Zuletzt hatte er im Berliner „Tagesspiegel“ eingeräumt, er habe manchmal das Gefühl, dass die Warnungen „ein wenig fruchtlos“ seien. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz sagte Schuster, Deutschland habe zwar aus dem Holocaust gelernt, sei jedoch „leider auch dabei zu vergessen“.
