Berlin (epd). Trotz unklarer Mehrheiten bleibt die Union dabei, in dieser Woche strittige Initiativen zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, dass am Mittwoch zwei Entschließungsanträge eingebracht werden sollen, in denen sich unter anderem die Forderung nach Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze findet. Sie sollen im Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage debattiert werden.
Am Freitag will die Union den im vergangenen Jahr eingebrachten und vom Ausschuss bereits beratenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ endgültig zur Abstimmung stellen. Es sieht unter anderem vor, Begrenzung als Ziel von Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben und den Nachzug von Familienmitgliedern zu Menschen mit dem untergeordneten subsidiären Schutz „bis auf Weiteres zu beenden“.
SPD und Grüne lehnen die Vorschläge bislang ab. Stimmen sie mit Nein, kann die Union ihre Initiativen nur erfolgreich durch das Parlament bringen, wenn FDP, AfD sowie zumindest einzelne Abgeordnete des BSW oder einige der neun fraktionslosen Parlamentarier zustimmen. Frei wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD dennoch zurück. „Wir stellen das im Bundestag zur Abstimmung, was wir für richtig halten und schon immer für richtig gehalten haben“, sagte er.
Einer der beiden Anträge, die die Union am Mittwoch beraten und abstimmen will, enthält im Wesentlichen den von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der vergangenen Woche als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg präsentierten Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Er fordert dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente und damit auch Asylsuchende sowie eine Inhaftnahme aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland.
