Dresden (epd). Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat vor Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf gewarnt. Es gebe eine „Gefahr hybrider Bedrohungen“, insbesondere von Desinformation und Fake News, teilte das Landesamt am Freitag in Dresden mit. Fremde Mächte würden versuchen, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern.
Der Präsident des Landesamtes, Dirk-Martin Christian, erklärte: „Die Gefahr, im Vorfeld der Bundestagswahl mit Desinformation konfrontiert zu werden, ist hoch.“ Solche Kampagnen könnten zum Beispiel kontroverse Wahlkampfthemen aufgreifen und umdeuten, „um mit gefälschten Inhalten gesellschaftliche Empörung hervorzurufen“. Sie seien ein Angriff auf die Demokratie.
Die Urheber von Desinformationskampagnen würden zunehmend auch KI-Tools nutzen. Mit deren Hilfe könnten zum Beispiel frei erfundene Bilder sowie Audio- oder Videobeiträge in hoher Qualität für die sozialen Medien produziert werden. Auch Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten oder der demokratische Wahlprozess an sich könnten in den Fokus solcher Kampagnen rücken, hieß es.
Desinformationen spielten vor allem rechtsextremistischen Akteuren in die Hände. Inhalte, die rechtsextremistische Narrative bedienten, würden von ihnen aufgegriffen und ungefiltert weiterverbreitet. „Hybride Bedrohungen“ sind laut Landesamt „koordinierte, illegitime Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure“, um deren Interessen durchzusetzen.
