Brüssel, Straßburg (epd). Die Europäische Union (EU) hat ihre Ausgaben für den Grenzschutz massiv erhöht. Nach Angaben von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) wurde das Budget in den jüngsten drei mehrjährigen Finanzrahmen mehr als verdreifacht. „Mit diesen Mitteln baut die EU eines der modernsten Grenzschutzsysteme der Welt auf“, erklärte der österreichische Politiker am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der bis 2027 läuft, sieht allein 7,7 Milliarden Euro für den Grenzschutz vor.
Zusätzlich wurden 170 Millionen Euro für Mitgliedstaaten mit Grenzen zu Russland und Belarus bereitgestellt, um deren Schutzmaßnahmen zu stärken, erklärte Brunner weiter. Auch die EU-Agenturen wie die Grenzschutzagentur Frontex würden von der erhöhten Finanzierung profitieren. Das Budget für die Agenturen beläuft sich demnach auf 9,8 Milliarden Euro. Das Personal von Frontex soll in den kommenden Jahren verdreifacht werden.
Brunner betonte, der Grenzschutz habe höchste Priorität für die EU. Er kündigte an, dass das Budget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weiter wachsen könnte. Ein entsprechender Vorschlag soll im Juni vorgestellt werden.
