Berlin (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das Parlament schnell über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens entscheidet. „In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen“, sagte Göring-Eckardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
„Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an“, argumentierte die Grünen-Politikerin. „Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich diese Entwicklungen nicht ignorieren.“
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen hat gemeinsam einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, der kommende Woche erstmals im Plenum diskutiert wird. Ziel ist es, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Ob der Bundestag noch über den Antrag abstimmt, ist offen. Abgesehen von der Sitzungswoche in der kommenden Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage am 10. und 11. Februar.