Berlin (epd). Mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, vor der Neuwahl am 23. Februar über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten Legislatur noch einmal bekommen“, erklärte der Sprecher der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt!“, Malte Engeler, am Dienstag.
Der von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitete Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten“, erklärte Kampagnensprecherin Julia Dück. „Das Bundesverfassungsgericht muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen.“ Hinter der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt!“ stehen unter anderem mehrere Natur- und Klimaschutzverbände, Attac, die „Omas gegen Rechts“ und der Chaos Computer Club.
Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über die Vorlage diskutieren. Ob es noch zur Abstimmung über den Antrag kommt, ist offen. Abgesehen von der Sitzungswoche in der kommenden Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage am 10. und 11. Februar.
