AfD: Landtagsausschuss soll sich mit Polizeieinsatz in Riesa befassen

AfD: Landtagsausschuss soll sich mit Polizeieinsatz in Riesa befassen

Dresden (epd). Die sächsische AfD-Fraktion strebt eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zum Polizeieinsatz vom 11. Januar in Riesa an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) solle dort den Einsatz erklären, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Auch zu den Blockaden der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten solle der CDU-Politiker Auskunft geben.

Mehr als 10.000 Menschen hatten am Wochenende im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Beamten. Wegen Blockaden auf den Zufahrtsstraßen begann der Parteitag mit Verspätung. Laut sächsischer AfD wurden auch AfD-Politiker angegriffen.

Bei den Protesten wurde laut Polizei der Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen verletzt. Die sächsische AfD will nach eigenen Angaben „eine sachliche Klärung“ zu der „Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker“. Die Partei verlange zudem Angaben zu politisch motivierten Straftaten.

Der sächsische Landtag kommt am Mittwoch in Dresden zu einer Sitzung zusammen und will die ständigen Ausschüsse besetzen. Danach ist auch eine Sondersitzung möglich.